MES-Beratung | PETER SCHALLER | MES-Experte

Geheimhaltungsvereinbarung

1. Präämbel (Zweck der Zusammenarbeit)

 

Im Zuge der Geschäftsanbahnungen sowie bei der Prüfung von Anforderungen der Interessenten/Kunden, ist oftmals das frühzeitige Einbinden des Lieferanten erforderlich. Mit nachfolgender Vertraulichkeitsvereinbarung soll der vertrauliche Umgang mit Informationen der Kunden/Interessenten zur wechselseitigen Vereinbarung geregelt werden. Diese Regelungen gelten auch bei nicht Zustandekommens des Geschäftes hinaus. Daher vereinbaren die Parteien folgendes:

2. Vertrauliche Informationen

Sämtliche Informationen, Unterlagen, Computerprogramme (oder Teile davon), Tools, sowie alle Unterlagen und Dokumentationen gleich welcher Art und Herkunft (insbesondere auch mündlich übermittelte Informationen), die die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit dem Zweck mitteilt, offenbart, übergibt oder sonst zugänglich macht oder von denen die andere Partei Kenntnis nehmen kann, sind Informationen, die gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung geheimzuhalten sind (im folgenden "vertrauliche Informationen").

Darunter fallen insbesondere alle Informationen bezüglich der Informationen zu Kunden/Interessenten, Produkteplanung und Produktentwicklung, des Produktedesigns, technische Daten, Informationen über Kosten, Preise, Namen von Kunden einer Partei, Informationen über finanzielle Verhältnisse, Marketingstrategien, Betriebsmethoden, geistiges Eigentum (wie Patente, Urheberrecht oder Marken) sowie sämtliches Know-how.

Keine vertraulichen Informationen sind Informationen,

  • die ohne Vertragsverletzung der anderen Partei allgemein bekannt sind oder bekannt werden,

  • bei denen die sich darauf berufende Partei nachweisen kann, dass sie bereits vor der Unterzeichnung dieser Geheimhaltungsvereinbarung rechtmäßig im Besitz derselben war,

  • bei denen die sich darauf berufende Partei nachweisen kann, dass sie sie unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt hat, sowie

  • bei denen die sich darauf berufende Partei nachweisen kann, dass sie sie rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, der zur Offenlegung derselben berechtigt ist.

 

3. Gebrauch der vertraulichen Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen weder für sich noch für Dritte zu gebrauchen oder diese Dritten ganz oder teilweise zu offenbaren oder irgendwie zugänglich zu machen, sofern dies nicht durch diese Vereinbarung oder durch schriftliche Zustimmung der anderen Partei gestattet ist.

Die Partei verpflichten sich weiter, die vertraulichen Informationen geheim zu halten und sie nur den eigenen Arbeitnehmern und Vertragspartnern zugänglich zu machen, die zur Erfüllung ihrer vertraglichen Aufgaben und im Zusammenhang mit dem Zweck von ihnen Kenntnis haben müssen. Mit diesen Arbeitnehmern und den Vertragspartnern ist eine Geheimhaltungserklärung abzuschließen.

4. Dauer

Diese Vereinbarung tritt per Unterschrift in Kraft. Die Parteien sind berechtigt, die Vereinbarung vorzeitig auf das Ende eines jeden Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten schriftlich zu kündigen. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung dieser Vereinbarung auf unbeschränkte Zeit hinaus.

5. Schadenersatzansprüche

 

Verletzt eine der Parteien die Bestimmungen dieser Vereinbarung, so kann die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erhoben werden. Die Höhe der Schadenersatzansprüche orientiert sich im Einzelfall auf die seitens der Kunden/Interessenten erhobenen Ansprüche.

Insbesondere bleibt das Recht der durch den Vertragsbruch verletzten Partei vorbehalten, jederzeit die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes zu verlangen.

 

6. Rückgabepflicht

Bei Beendigung dieses Vertrages verpflichten sich die Parteien, sofort sämtliche schriftliche Unterlagen und Datenträger, auf denen vertraulichen Informationen aufgezeichnet oder gespeichert sind und die sie von der anderen Partei erhalten hat, zurückzugeben. Zudem sind alle anderen Unterlagen oder Datenträger, auf denen vertrauliche Informationen aufgezeichnet oder gespeichert sind, zu vernichten. Die zur Vernichtung verpflichtete Partei wird die Vernichtung bzw. Löschung der vertraulichen Informationen der anderen Partei umgehend schriftlich zu bestätigen.

7. Vollständigkeit der Vereinbarung

Diese Vereinbarung enthält sämtliche über den Vertragsgegenstand getroffenen Abreden. Alle Änderungen, Ergänzungen oder Nachträge haben ausschließlich schriftlich und mit einem Hinweis auf diesen Vertrag zu erfolgen. Sie sind von beiden Vertragsparteien rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

8. Anwendbares Recht

Dieser Vertrag untersteht dem deutschen Recht.

9. Gerichtsstand

Gerichtstand ist München / Deutschland.

10. Gültigkeit

 

Durch Unterzeichnung beider Vertragsparteien tritt diese Vereinbarung in Kraft.